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21. Januar 2014
KAV-InfoAußerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Urteil des BAG vom 20.06.2013 - 2 AZR 379/12 -
Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist nach der Rechtsprechung des BAG gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig. Sie setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist...
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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09. November 2011
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung
Eine mehrmalige Gleitzeitmanipulation von einigen Minuten (jeweils 13 Minuten, insgesamt 135 Minuten) rechtfertigt auch bei einem ordentlich unkündbaren Beschäftigten eine außerordentliche Kündigung.
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26. Mai 2011
KAV-InfoFristlose Kündigung
Eine Raucherpause ohne vorheriges Ausstempeln kann eine außerordentliche Kündigung rechtsfertigen, wenn im Betrieb ein entsprechendes Verbot besteht.
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12. April 2011
KAV-InfoTarifliche Unkündbarkeit
Das BAG hat einige wichtige Grundsätze zur Kündigung eines unkündbaren Beschäftigten aufgestellt, u. a. dass der Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für Änderungskündigungen gilt.
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