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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeitaufzeichnung und deren Umsetzung in der Praxis

Achtung: Sie buchen den Termin am 07.02.2023 von 09.00-10.30 Uhr. Wir bieten aufgrund hoher Nachfrage einen weiteren inhaltsgleichen Termin am 11.01.2023 von 09.00-10.30 Uhr an!

Am 13. September 2022 hat das BAG (1 ABR 22/21) – eher beiläufig – entschieden, dass es in Deutschland bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt. Der Arbeitgeber sei bei unionsrechtskonformer Auslegung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Diese Entscheidung kommt einem Paukenschlag gleich! Bislang war allgemein angenommen worden, dass der EuGH in seinem „Stechuhr-Urteil“ vom 14.05.2019 (C-55/18) zwar eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen, begründet habe – die Umsetzung in Deutschland jedoch noch ausstehe.

Dieses 90-minütige Online-Praxisseminar des KAV NW stellt kompakt die Entwicklung, die Hintergründe und den aktuellen Stand der Gesetzgebung dar. Der in der Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfahrene Referent erläutert die arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtlichen sowie die vergütungsrechtlichen Folgen der BAG-Entscheidung, die Maßgaben für eine gesetzeskonforme Umsetzung durch den Arbeitgeber sowie die maßgeblichen Fragen der Mitbestimmung.
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Onlineseminar: Aktuelle Rechtsprechung im Arbeits- und Tarifrecht 2023

In diesem jährlich aktualisierten Onlineseminar werden durch die in der Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfahrenen Referent*innen praxisnah und verständlich die wesentlichen aktuellen höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen im Arbeits- und Tarifrecht dargestellt.

Es wird erläutert, wie und mit welchen Instrumentarien in zulässiger, effektiver Weise auf arbeits- und tarifrechtliche Probleme – erfolgreich – reagiert und vor allem auch arbeitgeberseitig agiert werden kann.
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Onlineseminar: Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten – Kurz und kompakt für die Praxis

Achtung: Sie buchen den Termin am 14.06.2023 von 09.00-11.30 Uhr. Wir bieten aufgrund hoher Nachfrage einen inhaltsgleichen Termin am 15.11.2023 von 09.00-11.30 Uhr an!

In diesem Online-Kurzseminar wird praxisgerecht unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung aufgezeigt, in welchen Fällen der Personalrat zu informieren ist und welche Maßnahmen nur mit seiner Zustimmung erfolgen können. In einem weiteren Seminarschwerpunkt wird vermittelt, in welchen Angelegenheiten die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
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Duldung von Überstundenleistungen

Beschluss des BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 -

Nach der Rechtsprechung des BAG ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Allerdings kann auf eine Duldung von Überstunden nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände geschlossen werden. Einzelne oder besonderen einmaligen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit sprechen für sich gesehen nicht dafür, dass der Arbeitgeber diese duldet.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei außerbetrieblichen Wegezeiten

Die Verteilung von Zeiten, die für das individuelle Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung bzw. jeweiligem Aufenthaltsort zum Einsatzort und von dort zur Wohnung oder jeweiligem Aufenthaltsort benötigt werden, ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - entschieden.
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