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18. November 2013
KAV-InfoMitbestimmung
In seinem Urteil vom 25.04.2013, 6 AZR 49/12, hat das BAG die Mindestanforderungen für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung festgelegt.
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30. Oktober 2013
KAV-InfoMitbestimmung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.07. 2013, 7 ABR 91/11, entschieden, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu beteiligen ist (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG).
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22. April 2013
KAV-InfoVerkürzung der Stufenlaufzeit
Die Verkürzung der Stufenlaufzeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 51 MBG. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Mehr…
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22. April 2013
KAV-InfoGesundheitsschutz
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat.
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich, so das BAG. Mehr…
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19. März 2012
KAV-InfoStellenbewertungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass Stellenbewertungen keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen sind. Mehr...
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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