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07. Oktober 2009
KAV-InfoMitbestimmung
Das BAG hat am 10.03.2009, 1 ABR 87/07, beschlossen, dass der Abschluss von Verschwiegenheitserklärungen nicht der Mitbestimmung unterliegt.
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08. April 2009
KAV-InfoMitbestimmung
Nach einer Grundsatzentscheidung des BAG ist eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG. Mehr...
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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