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Ausbildungs- und Prüfungspflicht gem. Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Entgeltordnung

Urteil des BAG vom 21.01.2026 - 4 AZR 21/25 -

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Vorbemerkung Nr. 7 zur Entgeltordnung befasst und klargestellt, dass für die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD grundsätzlich der erfolgreiche Abschluss der Ersten Prüfung erforderlich ist. Eine außerhalb des kommunalen Bereichs abgelegte Prüfung ist nur dann gleichwertig, wenn sie entsprechendes Fachwissen (u. a. Staats-, Verwaltungs- und Kommunalrecht) nachweist.
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Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD

Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD

Wir geben Ihnen Hinweise zum Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD. Diese Vorschrift regelt die Stufenzuordnung bei Höher- und Herabgruppierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis.
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Onlineseminar: Eingruppierung leicht gemacht

In diesem Ganztags-Onlineseminar liegt der Fokus auf den grundsätzlichen Regelungen der Eingruppierung. Das Basiswissen wird einfach und verständlich vermittelt. Anhand von praxisnahen Fällen erarbeiten Sie im Seminar auch konkrete Stellenbewertungen gemeinsam. Dabei vermittelt der Dozent Schritt für Schritt das Grundlagenwissen. Sie lernen, wie man Eingruppierungsfragen systematisch angeht und Höhergruppierungsanträge professionell und rechtssicher bearbeitet.
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Onlineseminar: Eingruppierung und Bezahlung in Zeiten von Personalnot - mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

In diesem Onlinekurzseminar werden zulässige Spielräume innerhalb des TVöD - zum Teil im Zusammenspiel mit Beschlüssen des Vorstandes des KAVSH und mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie - aufgezeigt, die helfen können, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Unsere Mitglieder unterliegen der Tarifbindung des TVöD, unserem Satzungsrecht und den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts. Übertarifliche Leistungen, die nicht von unserem Verband ausdrücklich freigegeben wurden, sind deswegen unzulässig – eine Zahlung von übertariflichen Leistungen könnte u. U. sogar zur persönlichen Haftung des Personalverantwortlichen führen.

Bei der Einstellung, bei Höhergruppierungen und auch bei Stufensteigerungen besteht oftmals der Wunsch, das tariflich Zulässige zu nutzen, um Fachkräfte für die Verwaltung bzw. das Unternehmen zu gewinnen. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt.

Es werden konkrete Fälle besprochen, die an die Geschäftsstelle mit der Bitte herangetragen wurden, zu prüfen, ob die Möglichkeit einer zulässigen höheren Bezahlung besteht.
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Präsenzseminar: Eingruppierung und Bezahlung ehemaliger Arbeiter*innen (mit Hinweisen zum Winterdienst)

unter Berücksichtigung des "neuen" TV-Entgeltgruppenverzeichnis SH

Seminar zur Eingruppierung und Bezahlung (ehemaliger) Arbeiter*innen unter Berücksichtigung des TV-Entgeltgruppenverzeichnis SH und mit ausführlichen Hinweisen zum Winterdienst
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