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Eingruppierung eines Service Agent

BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 4 AZR 317/22 -

Für eine „eingehende fachliche Einarbeitung“, wie sie das Tarifmerkmal der Entgeltgruppe 3 TVöD-V für eine Heraushebung aus der Entgeltgruppe 2 TVöD-V voraussetzt, ist in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen erforderlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 AZR 317/22 - entschieden.
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Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung

Urteil des BAG vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 -

Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich den Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, hat dagegen der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn durch die Änderung der Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber einem (ggf. erst später möglichen) Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA die Grundlage entzogen wird. Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 - entschieden.
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Prüfung von Höhergruppierungsanträgen

Die Anwendung der Tarifautomatik bei der rückwirkenden Feststellung einer höheren Eingruppierung bedarf einer genauen Überprüfung durch den Arbeitgeber, ab wann die höherwertige Tätigkeit auszuüben war, da bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung die Tarifautomatik durch die Antragspflicht ausgesetzt wurde.
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Eingruppierung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern

Für die Anforderung einer entsprechenden Tätigkeit i. S. d. Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD (VKA) - "Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit" - genügt nicht die Bestellung zur Praxisanleitung. Vielmehr ist darzulegen, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals dieser Entgeltgruppe erfüllen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in seinen Entscheidungen vom 14.05.2020 bestätigt.
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Eingruppierung Leitungskräfte einer Pflegeschule

Lehr- und Leitungstätigkeiten sind nicht untrennbar miteinander verbunden. Diese beiden Tätigkeiten bilden auch unterschiedliche Arbeitsvorgänge, da sie auf ein unterschiedliches Arbeitsergebnis ge-richtet sind. Hierauf hat das Landesarbeitsgericht München in seinem Urteil vom 29.04.2020 - 11 Sa 711/19 - hingewiesen.
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