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Suchbereich: Öffentliche Webseite

Es wurde(n) 31 Dokument(e) gefunden.
  • 16. September 2022

    KAV-Info

    Bundeseinheitliche Corona-Regeln

    Mit mehreren Neuregelungen sollen insbesondere der Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessert und zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht werden. Hierfür sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 u. a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor.
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  • 25. March 2022

    KAV-Info

    Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Der Deutsche Bundestag hat das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Auch der Bundesrat hat es abschließend beraten. Die Änderungen treten am 20. März 2022 in Kraft. Die Neuregelungen ermöglichen weiterhin einen Basisschutz; die bisherigen Regelungen zur 3-G-Regelung am Arbeitsplatz und zur Homeofficearbeit sind entfallen.
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  • 17. March 2022

    KAV-Info

    Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in § 28a Absatz 7 bis 9 und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Mit einem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.
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  • 03. February 2022

    KAV-Info

    Masern-Impfpflicht

    Übergangsfrist für den Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes bis zum 31. Juli 2022 verlängert

    Durch das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" ist § 20 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert worden, dass der Nachweis der Impfung gegen Masern erst bis zum 31. Juli 2022 vorgelegt werden muss.
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  • 01. February 2022

    KAV-Info

    3G-Regelung am Arbeitsplatz

    Das BMAS weist in seiner FAQ-Liste zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG) darauf hin, dass es keinen Bestandsschutz für Genesenennachweise gibt, die vor dem 15.01.2022 ausgestellt wurden und die noch eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ausweisen. Zudem hat der Arbeitgeber bei Änderung der Anforderungen an Impf- bzw. Genesenennachweise deren Gültigkeit auch nachträglich nochmals zu kontrollieren und deren Dokumentation gegebenenfalls zu aktualisieren.
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