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Duldung von Überstundenleistungen

Beschluss des BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 -

Nach der Rechtsprechung des BAG ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Allerdings kann auf eine Duldung von Überstunden nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände geschlossen werden. Einzelne oder besonderen einmaligen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit sprechen für sich gesehen nicht dafür, dass der Arbeitgeber diese duldet.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei außerbetrieblichen Wegezeiten

Die Verteilung von Zeiten, die für das individuelle Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung bzw. jeweiligem Aufenthaltsort zum Einsatzort und von dort zur Wohnung oder jeweiligem Aufenthaltsort benötigt werden, ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - entschieden.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei außerbetrieblichen Wegezeiten

Beschluss des BAG vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

Die Verteilung von Zeiten, die für das individuelle Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung bzw. jeweiligem Aufenthaltsort zum Einsatzort und von dort zur Wohnung oder jeweiligem Aufenthaltsort benötigt werden, ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - entschieden.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei außerbetrieblichen Wegezeiten

Die Verteilung von Zeiten, die für das individuelle Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung bzw. jeweiligem Aufenthaltsort zum Einsatzort und von dort zur Wohnung oder jeweiligem Aufenthaltsort benötigt werden, ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - entschieden.
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Arbeitnehmerüberlassung - Dokumentation und betriebliche Mitbestimmung