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Ausbildungs- und Prüfungspflicht gem. Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Entgeltordnung

Urteil des BAG vom 21.01.2026 - 4 AZR 21/25 -

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Vorbemerkung Nr. 7 zur Entgeltordnung befasst und klargestellt, dass für die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD grundsätzlich der erfolgreiche Abschluss der Ersten Prüfung erforderlich ist. Eine außerhalb des kommunalen Bereichs abgelegte Prüfung ist nur dann gleichwertig, wenn sie entsprechendes Fachwissen (u. a. Staats-, Verwaltungs- und Kommunalrecht) nachweist.
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Onlineseminar: Eingruppierung leicht gemacht

In diesem Ganztags-Onlineseminar liegt der Fokus auf den grundsätzlichen Regelungen der Eingruppierung. Das Basiswissen wird einfach und verständlich vermittelt. Anhand von praxisnahen Fällen erarbeiten Sie im Seminar auch konkrete Stellenbewertungen gemeinsam. Dabei vermittelt der Dozent Schritt für Schritt das Grundlagenwissen. Sie lernen, wie man Eingruppierungsfragen systematisch angeht und Höhergruppierungsanträge professionell und rechtssicher bearbeitet.
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Onlineseminar: Eingruppierung und Bezahlung in Zeiten von Personalnot - mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

In diesem Onlinekurzseminar werden zulässige Spielräume innerhalb des TVöD - zum Teil im Zusammenspiel mit Beschlüssen des Vorstandes des KAVSH und mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie - aufgezeigt, die helfen können, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Unsere Mitglieder unterliegen der Tarifbindung des TVöD, unserem Satzungsrecht und den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts. Übertarifliche Leistungen, die nicht von unserem Verband ausdrücklich freigegeben wurden, sind deswegen unzulässig – eine Zahlung von übertariflichen Leistungen könnte u. U. sogar zur persönlichen Haftung des Personalverantwortlichen führen.

Bei der Einstellung, bei Höhergruppierungen und auch bei Stufensteigerungen besteht oftmals der Wunsch, das tariflich Zulässige zu nutzen, um Fachkräfte für die Verwaltung bzw. das Unternehmen zu gewinnen. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt.

Es werden konkrete Fälle besprochen, die an die Geschäftsstelle mit der Bitte herangetragen wurden, zu prüfen, ob die Möglichkeit einer zulässigen höheren Bezahlung besteht.
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Onlineseminar: Ausbildungs- und Prüfungspflicht - ein Rundumblick

Im Webinar wird zunächst dargestellt, welche Zulassungsvoraussetzungen es für die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Vorbemerkung Nr. 7 der Entgeltordnung zum TVöD es gibt und für welche Beschäftigten eine Ausbildungs- und Prüfungspflicht besteht. Dann wird ausführlich auf die zahlreichen Ausnahmen eingegangen (hierzu gehören auch zwei Vorstandsbeschlüsse unseres Verbandes, die einen Verzicht auf diese Ausbildungs- und Prüfungspflicht zulassen).

Weitere häufige Fragen werden eingehend beantwortet, wie etwa die Frage, ob bei einer Ausschreibung ausdrücklich die I. oder II. Angestelltenprüfung verlangt werden kann und wie mit Bewerbern ohne diese Prüfung umgegangen werden soll. Auch die Grundzüge einer Rückzahlungsvereinbarung von Weiterbildungskosten werden dargestellt.
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Onlineseminar: Eingruppierung leicht gemacht

Es gibt zu diesem Thema einen inhaltsgleichen weiteren Termin am 07.12.2026.

In diesem Ganztags-Onlineseminar liegt der Fokus auf den grundsätzlichen Regelungen der Eingruppierung. Das Basiswissen wird einfach und verständlich vermittelt. Anhand von praxisnahen Fällen erarbeiten Sie im Seminar auch konkrete Stellenbewertungen gemeinsam. Dabei vermittelt der Dozent Schritt für Schritt das Grundlagenwissen. Sie lernen, wie man Eingruppierungsfragen systematisch angeht und Höhergruppierungsanträge professionell und rechtssicher bearbeitet.
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